LPR Hessen lädt zu Einigungsgesprächen

Auf ihrer Sitzung am 29. Oktober 2012 hat die Versammlung der LPR Hessen festgestellt, dass beide Bewerber auf die Frequenz für nichtkommerzielles Lokalradio in Darmstadt, Radar und Dissent, die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen (siehe Pressemitteilung der LPR Hessen vom 29. Oktober 2012).

Nach dem Hessischen Privatrundfunkgesetz HPRG muss die LPR Hessen auf eine Einigung der Bewerber hinwirken, wenn mehrere Bewerbungen vorliegen, die gleichermaßen die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.

Ein Gesprächstermin ist für Freitag Vormittag, 2. November 2012, bei der LPR in Kassel anberaumt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt werden entspannt nach Kassel reisen. Wenn Radar den Weg zu einer Einigung findet, sind wir die letzten, die sich dagegen versperren: wir hatten Radar bereits im Mai angeboten, uns mit einem gemeinsamen Lizenzantrag zu bewerben.

Findet Radar den Weg zu einer Einigung nicht, können wir einer Entscheidung auf der Grundlage des Gesetzes ebenso gelassen entgegen sehen, denn im Gegensatz zur derzeitigen Praxis bei Radar diskriminiert die Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt Sendewillige nicht.

Laut Gesetzestext ist derjenige Bewerber vorrangig zu lizenzieren, der „gegenüber anderen Antragstellern rechtlich eine bessere Gewähr für eine größere Meinungsvielfalt biete[t].“
Bisher lässt sich gerade die rechtliche Gewähr für größtmögliche Meinungsvielfalt weder in den vereinsinternen Regelungen noch in der Programmpraxis bei Radar feststellen.

Lizenzantrag der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt als PDF-Datei (ca. 900 kB)

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LPR Hessen schreibt Frequenz für Darmstadt neu aus – Dissent sieht sich bestätigt

Die Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt begrüßt die heutige Entscheidung der LPR Hessen, die Frequenz für nichtkommerzielles Lokalradio (NKL) in Darmstadt neu auszuschreiben. Hiermit wird unsere Auffassung bestätigt, dass bei Vorliegen einer zweiten Bewerbung eine Neuausschreibung erfolgen muss. Allerdings hätte die LPR Hessen zu dieser Entscheidung schon 2007 gelangen können und müssen. Eine entsprechende Klage unsererseits ist vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt anhängig … mehr lesen →

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Mit der Aufhebung der Hausverbote ist es nicht getan

Pressemitteilung der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt vom 25. April 2012 im Vorfeld der Radar-Mitgliederversammlung, die dann die Hausverbote gegen drei Mitglieder von Dissent aufgehoben hat … mehr lesen →

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Glossar

Im September 2010, immerhin noch fast zwei Jahre, bis die Hausverbote tatsächlich aufgehoben wurden, haben wir Mindeststandards formuliert, was „Zugangsoffenheit“ wirklich bedeutet: vollumfänglich, diskriminierungsfrei und mit Regelungen zum Minderheitenschutz. Und ein Glossar dazu geschrieben, was wir darunter verstehen (und was gewöhnlich auch darunter zu verstehen sein sollte) – Denn bei Radar bekommen die Begriffe gerne einmal ganz eigenwillige Bedeutungen … mehr lesen →

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Die Spatzen pfeifen’s von den Dächern …

Ein Text im Vorfeld einer der zahlreichen Mitgliederversammlungen des Radar e.V. (29. Oktober 2010), in denen die Mitgliedschaft die Aufhebung der Hausverbote beschließen sollte. Bemerkenswert ist die Hartnäckigkeit, mit der der Verein gesetzeskonformes Verhalten verweigern konnte. Und bemerkenswert ist, wie lange ihnen diese Weigerung von der LPR Hessen nachgesehen wurde … mehr lesen →

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Glasnost und Perestroika für Radar!

„Dissens auszuhalten, Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren, ist unabdingbare Voraussetzung für Demokratie. In diesem Sinne: Glasnost und Perestroika für das Darmstädter nichtkommerzielle Lokalradio!“ so haben wir im im Oktober 2009 anlässlich des Darmstädter Tags der Vereine in einer Beilage des Darmstädter Echo getextet … mehr lesen →

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Unter „baldmöglichst“ verstehen wir etwas anderes!

Offener Brief an die Mit­glieder der Ver­samm­lung der Hessi­schen Landes­anstalt für privaten Rund­funk und neue Medien (LPR Hessen) vom 21. Februar 2009, 100 Tage nach der Entscheidung, Radar trotz massiver Einschränkung der Zugangsoffenheit für weitere vier Jahre zu lizenzieren … mehr lesen →

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Zugang bleibt verwehrt

Erklärung der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt vom 4. November 2008, nachdem die hessische Landesmedienanstalt Radar „durchgewunken“ und die Lizenz für weitere vier Jahre bestätigt hat, obwohl die Zugangsoffenheit erkennbar nicht gegeben war … mehr lesen →

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